Satzung 2011

AWO Herz

 

Satzung

 

der Arbeiterwohlfahrt

Kreisverband Ostholstein e.V.

in der Fassung der 1. Änderung

vom 25. 9. 2011

 

 

§ 1

Name, Rechtsform und Sitz

 

1. Der Verein führt den Namen "Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Ostholstein e.V.".

 

2. Der Kreisverband hat seinen Sitz in Eutin und erstreckt sich auf das Gebiet des Kreises Ostholstein.

 

3. Der Kreisverband ist in das Vereinsregister in Eutin eingetragen.

 

§ 2

Zweck des Vereins, Gemeinnützigkeit

 

1. Zweck des Kreisverbandes ist die Erfüllung folgender Aufgaben in seinem

Bereich:

 

 

2. Die Satzungszwecke werden verwirklicht durch:

 

 

3. Der Kreisverband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und

mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirt-

schaftliche Zwecke. Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann er sich auch anderer

Rechtsformen bedienen.

 

4. Die Mittel des Kreisverbandes dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

 

Die Mitglieder erhalten - abgesehen von etwaigen für die Erfüllung ihre satzungsmäßigen Aufgaben bestimmten Zuschüsse - keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Das gleiche gilt bei ihrem Ausscheiden und bei der Auflösung oder Aufhebung des Vereins.

 

5. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

 

§ 3

Mitgliedschaft im Landesverband Schleswig-Holstein e.V.

 

Der Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt Ostholstein e.V. ist Mitglied des Landesverbandes der Arbeiterwohlfahrt Schleswig-Holstein e.V.

 

 

§ 4

Mitgliedschaft

 

Mitglieder des Kreisverbandes sind die am Tag des Inkrafttretens dieser Satzung bestehenden eingetragenen und nicht eingetragenen Ortsvereine in seinem Gebiet. Weitere Ortsvereine werden Mitglieder durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Kreisverband.

 

 

§ 5

Verlust der Mitgliedschaft

 

1. Die Ortsvereine können ihren Austritt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Kreisvorstand bewirken.

 

2. Die Mitglieder können ausgeschlossen werden, wenn sie gegen die Grundsätze und Richtlinien der Arbeiterwohlfahrt verstoßen oder durch ihr Verhalten die Arbeiterwohlfahrt schädigen bzw. geschädigt haben.

 

3. Der Ausschluß ist nach dem Ordnungsverfahren der Arbeiterwohlfahrt durchzuführen.

 

 

§ 6

Beitragspflicht

 

Die Mitglieder sind zur Zahlung von Beiträgen verpflichtet. Über die Höhe der Bei-träge entscheidet die Kreiskonferenz.

 

 

§ 7

Korporative Mitglieder

 

1. Vereinigungen mit sozialen Aufgaben, deren Tätigkeit sich auf das Gebiet des Kreisverbandes bezieht, können sich dem Kreisverband als korporative Mitglieder anschließen.

 

2. Über die Aufnahme korporativer Mitglieder entscheidet der Vorstand des Kreisverbandes im Einvernehmen mit dem Vorstand des Landesverbandes.

 

3. Die Mitgliedschaft kann von beiden Seiten unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.

 

4. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird besonders vereinbart.

 

5. Die korporative Mitgliedschaft des Kreisverbandes in anderen Vereinen bedarf der Zustimmung des Landesvorstandes.

 

 

§ 8

Jugendwerk

 

1. Für das im Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt bestehende Kreisjugendwerk gilt dessen Satzung.

 

2. Für die Förderung des Jugendwerkes werden Regelungen nach Maßgabe der

finanziellen Möglichkeiten festgelegt.

 

3. Die Revisoren des Kreisverbandes sind verpflichtet, die Prüfung des Kreis- jugendwerkes gemeinsam mit dessen Revisoren durchzuführen.

 

§ 9

Organe des Kreisverbandes

 

Organe des Kreisverbandes sind

 

a. beschließende Organe

 

b. beratendes Organ

 

§ 10

Kreiskonferenz

 

1. Die Kreiskonferenz setzt sich zusammen aus

 

a. den Mitgliedern des Kreisvorstandes

b. den Revisoren

c. den von den Ortsvereinen gewählten Delegierten.

 

2. Die Anzahl der auf die Ortsvereine entfallenden Delegierten wird nach der Zahl der Mitglieder auf der Grundlage der abgerechneten Beitäge vom Kreisvorstand festgesetzt.

 

3. Die Kreiskonferenz findet in Abständen von vier Jahren statt. Der Kreisvorstand hat zur Kreiskonferenz mit einer Frist von drei Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich einzuladen. Der Landesvorstand ist zu den Kreiskonferenzen einzuladen.

 

4. Die Kreiskonferenz nimmt die Jahresberichte und den Prüfungsbericht für den Berichtszeitraum entgegen, beschließt über die Entlastung und wählt den Kreisvorstand und mindestens 3 Revisoren sowie die Delegierten zur Landeskonferenz. Der jeweilige Vorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt.

 

Die Revisoren haben u.a. die Pflicht, die Kassengeschäfte des Kreisverbandes

mindestens zweimal jährlich zu prüfen. Darüber hinaus überprüfen sie die

Führung der Geschäfte des Kreisverbandes sowie der Einrichtungen des Kreis-

verbandes. Über die Ergebnisse der durchgeführten Prüfung berichten sie dem

Kreisvorstand. Die Revisoren legen der Kreiskonferenz einen Prüfungsbericht vor.

 

Die Kreiskonferenz beschließt eine Geschäfts- und Wahlordnung. Die Wahlen

finden auf der Grundlage dieser Wahlordnung statt. Hauptamtliche Mitarbeiter des Kreisverbandes und der zum Kreisverband gehörenden Gliederungen sind für Wahlämter des Kreisverbandes nicht wählbar.

 

5. Der Kreisvorstand kann außerordentliche Kreiskonferenzen einberufen. Er hat sie auf Verlangen von mindestens einem Drittel der Ortsvereine oder des Landesvorstandes einzuberufen. Zu einer außerordentlichen Kreiskonferenz muß mindestens 7 Tage vorher durch einfachen Brief eingeladen werden.

 

6. Die Kreiskonferenz ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der Stimmberechtigten erschienen ist. Die Beschlüsse der Kreiskonferenz werden mit einfacher Mehrheit gefaßt.

 

7. Beschlüsse über die Auflösung des Kreisverbandes, über seinen Austritt aus dem Landesverband oder über eine Satzungsänderung sind mit einer Mehrheit von Dreivierteln der stimmberechtigten Mitglieder der Kreiskonferenz zu fassen. Jede Satzungsänderung bedarf der Zustimmung des Landesvorstandes.

 

8. Von jeder Kreiskonferenz ist ein Protokoll zu erstellen, das von der/dem 1. oder

2. Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.

 

§ 11

Kreisvorstand

 

1. Der Kreisvorstand besteht aus

 

a. der/dem 1. Vorsitzenden

b. der/dem 2. Vorsitzenden

c. und mindestens 5 Beisitzern/Beisitzerinnen.

 

Ein Vorstandsmitglied des Kreisjugendwerkes gehört dem Kreisvorstand als Bei-

sitzer an.

 

Scheidet zwischen zwei Kreiskonferenzen ein gewähltes Vorstandsmitglied aus,

so bedarf es keiner Ergänzung des Kreisvorstandes.

 

2. Der Kreisvorstand faßt seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit.

Der Kreisvorstand ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse werden durch ein Protokoll beurkundet, das von der/dem 1. Vorsitzenden oder der/dem 2. Vorsitzenden unterschrieben wird.

 

3. Der Kreisvorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich.

Die Vorstandsmitglieder nehmen eine Vertretung gegenüber Dritten gemein-

schaftlich wahr. Der/dem 1. Vorsitzenden und der/dem 2. Vorsitzenden werden daneben das Recht zur Einzelvertretung eingeräumt. Sie werden von diesem Recht nur auf der Grundlage von Beschlüssen der Organe des Kreisverbandes Gebrauch machen.

 

Die/der 2. Vorsitzende soll von ihrer/seiner Vertretungsbefugnis nur Gebrauch

machen, wenn die/der 1. Vorsitzende verhindert ist. Diese letztere Befugnis gilt

nur im Innenverhältnis, sie beschränkt die Vertretungsbefugnis der/des 2. Vor-

sitzenden gegenüber Dritten nicht.

 

Der Vorstand beruft und entläßt die Mitglieder der Aufsichtsgremien für andere

Rechtsformen, in denen er Dienste und Einrichtungen betreibt. Für diese Gre-

mien sollen auch entsprechend qualifizierte externe Vertreter benannt werden.

In ihrer Gesamtheit müssen die Aufsichtsgremien über die für ihre Aufgaben erforderlichen betriebswirtschaftlichen Kenntnisse verfügen.

 

4. Die Tätigkeit im Kreisvorstand ist grundsätzlich ehrenamtlich. Eine pauschalierteAufwandsentschädigung / Vergütung kann im begründeten Ausnahmefallgezahlt werden. Über die Höhe entscheidet der Kreisausschuss. Sie soll diewirtschaftliche Situation des Kreisverbandes berücksichtigen und ist der Höhenach auf die Entschädigung für kommunale Mandatsträger begrenzt.

 

 

 

§ 12

Aufgaben und Pflichten des Kreisvorstandes

 

1. Der Kreisvorstand hat die soziale Arbeit im Gebiet des Kreisverbandes anzuregen und zusammenzufassen.

 

2. Er ist zur jährlichen Aufstellung eines Haushaltsplanes und einer Jahres- rechnung verpflichtet.

 

3. Der Kreisvorstand ist verpflichtet, die Haushaltspläne sowie die Rechnungs- und Kassenführung durch den Landesverband prüfen zu lassen.

 

4. Vor Grundstücksgeschäften, Darlehnsgeschäften und Bürgschaften bedarf es der Erörterung zwischen dem Kreisvorstand und dem Landesverband. Dieses gilt nicht für Kassenkredite.

 

5. Der Kreisvorstand hat das Recht, die Landesrevision zur Prüfung anzufordern. Dieses soll sich jedoch auf begründete Einzelfälle beschränken.

 

6. Der Kreisvorstand hat die Aufgabe, für die Einhaltung der Grundsätze und Richtlinien der Arbeiterwohlfahrt bei den ihm angehörenden Ortsvereinen Sorge zu tragen.

 

 

7. Der Landesvorstand ist rechtzeitig zu Sitzungen des Kreisvorstandes und des

Kreisausschusses einzuladen. Mindestens einmal jährlich sind dem Landesvor-

stand die für die Statistiken, Versicherungen usw. notwendigen Zahlen mitzu-

teilen.

 

§ 13

Kreisausschuß

 

1. Der Kreisausschuß setzt sich aus dem Kreisvorstand und der/dem Vorsitzenden der Ortsvereine oder deren StellvertreterInnen zusammen.

 

2. Der Kreisausschuß hat die Arbeit des Kreisvorstandes zu unterstützen und wird von diesem nach bedarf, möglichst vierteljährlich, einberufen. Er ist auf Verlangen von einem Drittel der Ortsvereine einzuberufen.

 

3. Der Kreisvorstand faßt Beschlüsse, die mehrere Ortsvereine betreffen, erst nach einer Beratung im Kreisausschuß.

 

§ 14

Auflösung

 

1. Bei Ausschluß oder Austritt aus dem Landesverband verliert der Kreisverband

das Recht, den Namen der Arbeiterwohlfahrt zu führen. Ein etwa neu gewählter

Name muß sich von dem bisherigen deutlich unterscheiden.

 

2. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das nach Erledigung aller Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen des Vereins an den Landesverband der Arbeiterwohlfahrt Schleswig-Holstein e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke zu verwenden hat.

 

 

 

§ 15

 

Diese Satzung tritt mit der Beschlußfassung der Kreiskonferenz vom 16.09.1995/ 25.09. 2011 in Kraft.